JA zum Volkswillen und zu einem restriktiven Kostenmanagement
Die CVP hat kein Verständnis für die negative Haltung der Kommissionsmehrheit (KPB) in Sachen Polizei- und Justizzentrum (PJZ). Eine Ablehnung des Kredits erachten wir als absolut verantwortungslos. Aus den aufgelaufenen Aufwendungen würden dem Kanton Kosten im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich entstehen, ohne Nutzen für die Bevölkerung. Der Wille der Stimmbevölkerung, welche am 30. November 2003 dem PJZ-Gesetz und damit einer Zusammenführung der verschiedenen Standorte in den Bereichen Justiz und Polizei, zugestimmt hat, würde mit Füssen getreten.
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16.07.2010
Thomas' leichte Sommerlektüre
Danke liebe Gesundheitsdirektion. Endlich wissen wir, was wir unter dem Sonnenschirm lesen werden. Die Regierung schickt ausgerechnet am letzten Tag vor den Ferien das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz in die Vernehmlassung. Das ist ärgerlich. Bei einem so wichtigen Geschäft ist die Mitwirkung aller Entscheidungsträger besonders erwünscht, mit diesem Timing wird genau das erschwert. Wir werden keiner halbherzigen Lösung zustimmen, nur weil die GD nicht rechtzeitig mit ihrer Arbeit fertig wurde und erwarten terminliche Kulanz.
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15.07.2010
Der Datenschutz darf Gewalttäter nicht schützen
Endlich erfahren Lehrer, wenn ihre Schüler gewalttätig sind. Das ist gut, genügt aber nicht. Wir fordern ähnliche Lösungen auch für andere Behörden, z.B. mit der Umsetzung der parl. Initiative 9/2008, "Institutionelle Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Organen".
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09.07.2010
Sexsalon-Betreiber in die Pflicht nehmen und die Frauen besser schützen!
Das Mediengespräch des Amtes für Wirtschaft und Arbeit über die Missstände im Sexgewerbe vom 9. Juli, bringt zutage, was die CVP schon lange befürchtet. Die Weisungen des Bundesamtes für Migration werden im Kanton Zürich nicht befolgt. Gemäss diesen Vorgaben müssten Prostituierte in Sexetablissements als unselbständige Erwerbstätige behandelt werden. Die Regierung und das AWA tut dies jedoch nicht, um nicht unnötig die arbeitsmarktlichen Kontingente für EU-8 Staaten zu belasten. Deshalb will die Regierung die Motion Kutter nicht entgegennehmen, in welcher die Behandlung dieser Frauen als unselbständig Erwerbende gefordert wird.
Der Amtsstellenleiter spricht von einer tiefen Dunkelziffer. Angesichts der von ihm selber präsentierten Zahlen ist diese Aussage naiv. Bei über 400 Sexetablissements im Kanton und den angeblich 414 gemeldeten Sexworkerinnen liegt auf der Hand, dass sich nur ein kleiner Teil dieser Frauen erst anmeldet. Der volkswirtschaftliche Schaden, der aus dem Sexgewerbe entsteht, ist beachtlich. Denn die Prostituierten sind als selbständig Erwerbende weder versichert noch zahlen sie Steuern oder haben eine Krankenkasse. Wenn ihr Gesundheitszustand eine Behandlung verlangt zahlen es die Steuerzahler.
Die CVP fordert zum Schutz der Frauen und der Steuerzahler, dass die Betreiber der Sexetablissements nicht nur finanziell profitieren, sondern auch ihren Verpflichtungen nachkommen. Dazu gehört die Verpflichtung, gesetzeskonforme Arbeitsverträge abzuschliessen, AHV-, Quellen- und Mehrwertsteuer abzurechnen und für den Versicherungsschutz ihrer Angestellten besorgt zu sein!
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02.07.2010
Eine Schnellbleiche für Quereinsteiger löst das Problem des Lehrermangels nicht!
Endlich hat auch die Bildungsdirektion gemerkt, dass die Personalprobleme an den Schulen massiv sind. Darüber sind wir erleichtert. Die vorgestellten Massnahmen wie eine Schnellbleiche für Quereinsteiger genügt jedoch nicht. Die ganze PH muss erneuert und die Klassenlehrer entlastet werden. Die CVP fordert ebenso die sofortige Schliessung der Fachstelle für Schulbeurteilungen wie auch die Reduktion des Unterrichtspensums von Lehrpersonen mit Klassenverantwortung um 2 Lektionen pro Woche.
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