26.09.2006 Quittung für Steuerfuss-Fehlentscheid des rechten Lagers
Nach dem mit Stichentscheid gefällten Steuerfuss-Fehlentscheid liegt die Verantwortung nun bei der damals knapp obsiegenden SVP und FDP, Lösungen aufzuzeigen mit denen die Finanzierungslücken geschlossen werden können. Die CVP wird die konstruktiven Vorschläge mit Interesse prüfen.
» mehr dazu 08.09.2006 Zürcher Fluglärm-Index: Interessant aber als Gegenvorschlag ungeeignet
Der komplizierte wissenschaftliche Ansatz des Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) ist als Gegenvorschlag zur Volksinitiative völlig ungeeignet. Die CVP ist nach wie vor überzeugt davon, dass 320'000 Bewegungen und eine Nachtruhe von 7 Stunden eine ökologisch und ökonomisch vertretbare Lösung ist.
» mehr dazu 08.09.2006 CVP begrüsst den Entwicklungsplan Hochschulgebiet Zürich Zentrum
Das Bildungsangebot hat einen wesentlichen Einfluss auf die Qualität der Standortfaktoren für den Wirtschaftsraum Zürich. Die CVP begrüsst, dass der Regierungsrat gewillt ist, mittels raumplanerischen Massnahmen den Bildungsstandort Zürichs aufzuwerten. Dass dabei die knappen finanziellen Ressourcen nicht in Prestigebauten sondern in erster Linie in die Ausbildung investiert werden setzt die CVP bei der Umsetzung des Masterplans voraus.
» mehr dazu 01.09.2006 Endlich ist sie da, die Gesetzesrevision des Sozialhilfegesetzes
Als stossend empfindet die CVP, dass diese Gesetzesrevision so lange auf sich warten liess, obwohl das gesellschaftliche Umfeld sich seit dem Erlass dieses Gesetzes im Jahr 1981 grundlegend änderte. Als richtig hingegen wird die Stossrichtung dieser Revision mit mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung, beurteilt.
» mehr dazu 24.08.2006 Befriedigt über die speditive Zusammensetzung der Spitalräte
Die CVP ist erfreut über die Wahl von Dr. Peter Hasler als Präsident des Spitalrats des Universitätsspitals Zürich. Die speditive Zusammensetzung der Spitalräte durch Regierungsrätin Verena Diener gewährleistet eine raschmöglichste Umsetzung der Verselbstständigung. Die beiden vom Regierungsrat gewählten Gremien müssen vom Kantonsrat noch genehmigt werden.