03.11.2011
Zu viele offenen Fragen
Die CVP des Kantons Zürich hat den Entscheid der Regierung, das Uni-Spital im Zentrum von Zürich zu belassen, mit grosser Zurückhaltung aufgenommen.
Vordergründig ist der Entscheid des Regierungsrates nachvollziehbar. Trotzdem stehen zu viele Fragen noch offen im Raum. Was passiert, wenn bei den planungs- und baurechtlichen Rahmenbedingungen Aenderungswünsche oder Ablehnungen beschlossen werden. Was passiert nach dem Zeithorizont von 20 Jahren. Wie gestaltet sich der Betrieb im USZ während der 20-jährigen Bauphase, wie ist die zukünftige Erreichbarkeit mit dem öV gewährleistet usw.
Auf all diese Fragen wird die CVP Antworten einfordern. Sollten diese unbefriedigt ausfallen wird sie die Standortfrage erneut zur Diskussion stellen.
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15.09.2011
Ausgabenüberprüfung wird unumgänglich
Die CVP des Kantons Zürich nimmt mit einer gewissen Konsternation die Ausführungen der Regierung zu KEF, Budgetentwurf und Steuerfuss zur Kenntnis. Konsternation deshalb, weil mit aller Deutlichkeit sichtbar wird, wie schlecht es wirklich um die Finanzen des Kantons bestellt ist und weil die in Aussicht gestellte Steuerfusserhöhung um 7 Prozentpunkte ein veritabler Paukenschlag ist.
Eine Steuerfusserhöhung im jetzigen Zeitpunkt birgt die Gefahr in sich, dass eine der wichtigsten Stützen, der Privatkonsum, massiv beeinträchtigt würde. Deshalb verknüpft die CVP eine Steuererhöhung mit diversen Forderungen.
Beunruhigt ist die CVP vor allem auch über die Hüst und- Hot Finanzpolitik der Regierung. Da ortet der Kanton ein strukturelles Defizit und schnürt das San 10-Paket. Im Zuge der guten Rechnungsergebnisse wurde das Paket wieder erheblich gelockert. Und nun sollen die Steuern massiv angehoben werden.Das ist nicht wirklich vertrauensfördernd.
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15.09.2011
Vorschlag kommt viel zu spät
Die CVP des Kt. Zürich hat den Vorschlag der Regierung für ein Einführungsgesetz zum Kinder- und Erwachsenenschutzrecht zur Kenntnis genommen und ist mit der vorgesehenen Ausgestaltung im Grossen und Ganzen zufrieden.
Zu kritisieren gibt es jedoch vor allem, dass es seit dem Bundesratsbeschluss 3 Jahre dauerte, bis die Regierung dieses Einführungsgesetz präsentieren konnte, dies ist schlicht inakzeptabel!
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09.09.2011
NZZ radical und Service unilateral
Heute kann man in der NZZ in einem einseitigen Inserat die Frage lesen: Wer soll für Zürich nach Bern?
Damit die Wähler sich zu dieser Frage eine Meinung bilden und diese am 23. Oktober in die Wahlurne werfen können, diskutieren an einem Podium vom 14. September im NZZ Foyer die Herren Gutzwiller, Blocher, Glättli und Hardegger sowie als einzige Frau Verena Diener . Die Podiumsdiskussion wird live auf Radio DRS4 News übertragen. Nicht zum Podium eingeladen wurde der Ständeratskandidat der CVP, Urs Hany.
Man fragt sich warum. Mögliche Antworten sind nicht sehr beruhigend: die NZZ ist für alles zu haben, aber immer gegen die CVP und die Mitte. Man rümpft zwar die Nase über Blocher, aber wird ihn sicher wählen, ohne das zu sagen. Bei Diener genügt wohl das Wort "liberal" im Parteinamen wie auch bei Gutzwiller, da gehen alle in den NZZ-Redaktionen schon in Achtungsstellung oder in die Knie. Das Schweizer Fernsehen und Radio steuert seine Quotenlinken bei, und macht Werbung für sich selbst, gratis geliefert vom Flaggschiff des "Weniger Staat"-Freisinns.
Ganz unten im riesigen Inserat steht: Informationen zum Thema: Beiträge, Analysen und Kommentare zu den Regierungsratswahlen finden Sie auf www.nzz.ch. Regierungsratswahlen?? Die vom Frühling 2011? Sind die das Podiumsthema von NZZ und Service publique? Immer noch? Soll die Zürcher Regierung für Zürich nach Bern? Das fehlte der Restschweiz gerade noch.
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04.09.2011
Ein Entscheid zu Gunsten der Sicherheit
Die CVP ist erfreut, dass die Stimmberechtigten die Aufhebung des PJZ-Gesetzes abgelehnt haben. Der Volkswille aus der Abstimmung vom November 2003 ist damit ein weiteres Mal bekräftigt worden. Die unheilige Allianz aus SVP, GLP und Grünen haben dies nun endlich zu akzeptieren. Das PJZ muss nun raschmöglichst realisiert und das Kasernenareal einer neuen Nutzung zugeführt werden.
Mit Genugtuung nimmt die CVP zur Kenntnis, dass bei den weiteren kant. Vorlagen den Anträgen der Regierung, und auch mehrheitlich den Parolen der CVP gefolgt wurde. Insbesondere erfreut ist die CVP, dass der verführerische Titel bei der VI "für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich" das Stimmvolk nicht darüber hinwegtäuschen konnte, dass es sich bei dieser Vorlage um eine Mogelpackung handelte.
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